Frauenpolitische Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Frauen Bayern zur vollständigen Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum
Die FREIEN WÄHLER Frauen Bayern stehen für eine Frauenpolitik, die Schutz, Sichtbarkeit und reale Gleichberechtigung von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Frauenrechte sind für uns kein symbolischer Identitätsdiskurs, sondern ein verbindlicher Bestandteil des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Ein Verbot der vollständigen Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist rechtlich zulässig, wenn es religionsneutral, verhältnismäßig und als Ordnungsrecht ausgestaltet wird. Die Religionsfreiheit endet dort, wo grundlegende Voraussetzungen des öffentlichen Zusammenlebens berührt werden. Der Staat ist verpflichtet, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass Kommunikation, Identifizierbarkeit und Sicherheit für alle gewährleistet sind. Diese Voraussetzungen sind unerlässlich für die tatsächliche Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben.
Aus unserer frauenpolitischen Sicht ist entscheidend, die Selbstbestimmung ist nur dann gegeben, wenn Frauen frei von sozialem, familiärem oder religiösem Druck entscheiden können. Die vollständige Gesichtsverhüllung steht in ihrem gesellschaftlichen Kontext häufig für geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung und für die Unsichtbarmachung von Frauen im öffentlichen Raum. Der Staat darf diese Realität nicht relativieren. Ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen kann Frauen Rückhalt geben und ihnen den Zugang zum öffentlichen Leben sichern.
Der öffentliche Raum ist ein Raum gleicher Regeln für Frauen und Männer. Vollständige Gesichtsverhüllung widerspricht diesem Grundsatz objektiv, da sie Kommunikation, Integration und gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Frauen dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder auf eine Rolle der Unsichtbarkeit reduziert werden.
Die FREIEN WÄHLER Frauen Bayern handeln dabei im Einklang mit der Programmatik der FREIEN WÄHLER, die Freiheit stets mit Verantwortung, Ordnung und Rechtsklarheit verbindet. Frauenrechte werden nicht ideologisch überhöht, sondern konkret geschützt. Gleichberechtigung bedeutet nicht Wegsehen, sondern staatliche Verantwortung dort, wo strukturelle Benachteiligung besteht.
Daher fordern die FREIEN WÄHLER Frauen Bayern ein bundesweit einheitliches, religionsneutrales Verbot der vollständigen Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Dieses Verbot ist als Ordnungswidrigkeit auszugestalten und einer klaren verhältnismäßigen Durchsetzung. Ergänzend sind Beratungs- und Schutzangebote für Frauen erforderlich, die unter sozialem oder familiärem Druck stehen.
Unser Ziel ist eine Frauenpolitik, die Frauen sichtbar macht, schützt und stärkt. Der öffentliche Raum muss ein Raum gleicher Sichtbarkeit, gleicher Sicherheit und gleicher Regeln für Frauen und Männer bleiben.
FREIE WÄHLER Frauen Bayern
