Fachliche Stellungnahme der FREIE WÄHLER Frauen Bayern zur geplanten Änderung der Versammlungsstättenverordnung und zur Diskussion um Toilettenanlagen in öffentlichen Versammlungsstätten

Die FREIE WÄHLER Frauen Bayern begrüßen ausdrücklich die politische Initiative, die bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Ausstattung von Toilettenanlagen in Versammlungsstätten zu beseitigen. Die Erfahrungen von Millionen Frauen zeigen seit Jahrzehnten, dass die derzeitigen Regelungen in der Praxis zu erheblichen Nachteilen führen. Lange Warteschlangen vor Damentoiletten bei Konzerten, Sportveranstaltungen, Kinos, Stadien, Messen oder Volksfesten gehören vielerorts zum Alltag und schränken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben ein. Die Problematik wurde auch im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags ausdrücklich thematisiert.

Die dort diskutierte Forderung nach einer „Parität“ bei Toilettenanlagen stellt einen wichtigen Schritt dar. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Frauen Bayern greift eine rein rechnerische Gleichverteilung jedoch zu kurz. Frauen und Männer haben unterschiedliche Nutzungsbedarfe, die bei einer modernen Infrastrukturplanung berücksichtigt werden müssen.

Frauen benötigen Toiletten häufiger und in der Regel länger als Männer. Gründe hierfür sind unter anderem Menstruation, Schwangerschaft, die Begleitung von Kindern, gesundheitliche Besonderheiten sowie Pflege- und Betreuungsaufgaben, die nach wie vor überwiegend von Frauen übernommen werden. Eine echte Gleichstellung orientiert sich daher nicht an identischen Zahlen, sondern an einer gleichwertigen Nutzbarkeit. Ziel muss sein, dass Frauen nicht länger warten müssen als Männer.

Die FREIE WÄHLER Frauen Bayern sprechen sich deshalb ausdrücklich für eine bedarfsgerechte Planung von Sanitäranlagen aus. Die tatsächlichen Lebensrealitäten von Frauen müssen Maßstab zukünftiger Regelungen sein.

Gleichzeitig sehen wir die zunehmenden Bestrebungen kritisch, bestehende Frauen- und Männertoiletten durch geschlechtsneutrale oder sogenannte Unisex-Toiletten zu ersetzen. Die Diskussion um eine flexiblere Gestaltung der Muster-Versammlungsstättenverordnung, die ausdrücklich auch geschlechtsneutrale Toiletten ermöglichen soll, darf nicht dazu führen, dass Frauenräume schrittweise abgeschafft werden.

Frauentoiletten sind weit mehr als reine Funktionsräume. Sie gewährleisten Privatsphäre, Sicherheit und Schutz. Frauen und Mädchen befinden sich dort in besonders sensiblen Situationen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Frauen überproportional von sexueller Belästigung, voyeuristischen Straftaten und sexualisierter Gewalt betroffen sind, besitzen geschützte Frauenräume weiterhin eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Die Forderung nach dem Erhalt solcher Schutzräume wird seit Jahren von Frauenrechtsorganisationen erhoben.

Aus frauenpolitischer Sicht ist daher klar: Zusätzliche geschlechtsneutrale Toiletten können im Einzelfall ein ergänzendes Angebot darstellen. Sie dürfen jedoch niemals an die Stelle eigenständiger Frauentoiletten treten. Frauen müssen weiterhin das Recht auf geschützte Sanitärbereiche haben.

Darüber hinaus stellen die FREIE WÄHLER Frauen Bayern fest, dass die aktuelle Debatte nicht isoliert betrachtet werden kann. In den vergangenen Jahren wurde zunehmend versucht, die Bedeutung des biologischen Geschlechts in Gesetzgebung und Verwaltung zurückzudrängen. Parallel dazu wird nun auch im Baurecht über die Aufweichung geschlechtsspezifischer Räume diskutiert. Diese Entwicklung wirft berechtigte Fragen auf.

Wer Frauenrechte ernst nimmt, darf Frauen nicht zuerst die Bedeutung eigener geschützter Räume absprechen, um anschließend die daraus entstehenden praktischen Probleme zu korrigieren. Frauen benötigen keine symbolpolitischen Debatten über die Auflösung von Geschlechterkategorien. Frauen benötigen Sicherheit, Privatsphäre, Schutzräume und eine Infrastruktur, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Gerade deshalb lehnen die FREIE WÄHLER Frauen Bayern jede Entwicklung ab, die dazu führen könnte, dass Frauenräume im öffentlichen Raum schrittweise verschwinden. Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei. Gleichstellung bedeutet, unterschiedliche Lebensrealitäten anzuerkennen und daraus gerechte Lösungen abzuleiten.

Die FREIE WÄHLER Frauen Bayern fordern deshalb:

• eine bedarfsgerechte statt rein rechnerische Planung von Toilettenanlagen,
• ausreichend dimensionierte Frauentoiletten zur Vermeidung struktureller Benachteiligungen,
• den dauerhaften Erhalt eigenständiger Frauentoiletten als geschützte Räume,
• keine Verdrängung von Frauentoiletten durch Unisex-Konzepte,
• die Berücksichtigung von Sicherheit, Privatsphäre und Hygiene bei allen zukünftigen Planungen,
• eine konsequente Ausrichtung der Infrastruktur an den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen.

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Eine moderne Infrastrukturpolitik muss dies sichtbar berücksichtigen. Frauenrechte dürfen nicht relativiert, sondern müssen gestärkt werden. Die geplante Änderung der Versammlungsstättenverordnung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten – vorausgesetzt, sie orientiert sich an den Bedürfnissen von Frauen und nicht an ideologischen Konzepten zur Auflösung geschlechtsspezifischer Schutz- und Rückzugsräume.

FREIE WÄHLER Frauen Bayern