13.06.2023
Wir sagen NEIN zum Gebäudeenergiegesetz und zum Selbstbestimmungsgesetz

Was haben die geplanten Gesetze:

  • Gebäudeenergiegesetz
  • Selbstbestimmungsgesetz

der Ampel Regierung in Berlin gemeinsam?

Beide sind...

  • schlecht gemacht und nicht zu Ende gedacht
  • werfen mehr Fragen auf als sie beantworten
  • stehen im Verdacht verfassungswidrig zu sein
  • können Verunsicherung und Leid in der Bevölkerung verursachen
  • werden bei Nichteinhaltung mit Strafen belegt
  • gehen am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei
  • Kritik daran wird als "rechts" oder "transphob" geframet

Deshalb ein klares NEIN zum Gebäudeenergiegesetz und zum Selbstbestimmungsgesetz!