Aktuelles
Was haben die geplanten Gesetze:
- Gebäudeenergiegesetz
- Selbstbestimmungsgesetz
der Ampel Regierung in Berlin gemeinsam?
Beide sind...
- schlecht gemacht und nicht zu Ende gedacht
- werfen mehr Fragen auf als sie beantworten
- stehen im Verdacht verfassungswidrig zu sein
- können Verunsicherung und Leid in der Bevölkerung verursachen
- werden bei Nichteinhaltung mit Strafen belegt
- gehen am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei
- Kritik daran wird als "rechts" oder "transphob" geframet
Deshalb ein klares NEIN zum Gebäudeenergiegesetz und zum Selbstbestimmungsgesetz!