Seit 2022 kritisieren wir FREIE WÄHLER Frauen Bayern das Selbstbestimmungsgesetz. Wir haben früh gefragt, was es für Frauenhäuser, Fitnessstudios, Frauentoiletten und Frauengefängnisse bedeutet. Diese Fragen sind bis heute politisch nicht überzeugend beantwortet.

Auch im bayerischen Koalitionsvertrag wird das Gesetz ausdrücklich abgelehnt. Aus dieser Ablehnung muss jetzt eine politische Konsequenz werden: Ich fordere seine Aufhebung und eine Neuregelung.

Wer im Frauenhaus Schutz sucht, soll sich auf Schutz verlassen können. Wer einen Frauenbereich betreibt, darf mit schwierigen Entscheidungen nicht allein gelassen werden. Wer Frauenrechte ernst nimmt, muss endlich handeln.

Das Selbstbestimmungsgesetz aufheben. Rechtssicherheit schaffen. Frauen und Mädchen wirksam schützen.