Aktuell wird diskutiert, ob es in Deutschland einen neuen Straftatbestand für „verbale sexuelle Belästigung“ geben soll.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte damit Frauen besser vor vulgären oder herabwürdigenden Zurufen im öffentlichen Raum schützen.

Ein berechtigtes Anliegen, aber der Weg dahin muss rechtsstaatlich bleiben.

Wir FREIE WÄHLER Frauen Bayern sagen:

Freiheit braucht Sicherheit, aber keine Symbolpolitik.

Natürlich müssen sich Frauen überall frei und angstfrei bewegen können.

Doch statt immer neuer Gesetze braucht es endlich konsequente Anwendung des bestehenden Rechts!

•  Beleidigung, Bedrohung und Nachstellung sind längst strafbar.
• Was fehlt, ist die klare Rechtsdurchsetzung und gesellschaftlicher Respekt, nicht ein neuer Paragraf.

Gleichzeitig gilt: Der Schutz der Meinungsfreiheit ist Kern unserer Demokratie. Eine zu weit gefasste Kriminalisierung von Sprache kann subjektive Empfindungen zur Grundlage strafrechtlicher Verfahren machen.

Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip klarer, überprüfbarer Tatbestände und gefährdet die Freiheit des offenen Diskurses.

Eine freie Gesellschaft schützt Frauen, ohne Sprache zu kriminalisieren, aber mit einem klaren Nein zu Übergriffen.

FREIE WÄHLER Frauen Bayern, für Freiheit, Sicherheit und Respekt im Alltag.