In der heutigen Abstimmung werden die drei Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission stimmen. Es wird eine vergleichsweise enge Abstimmung erwartet, so dass es denkbar ist, dass die FREIE WÄHLER-Abgeordneten das Zünglein an der Waage sind.

Delegationsleiter Engin Eroglu, MdEP:

„Als FREIE WÄHLER haben wir schon im letzten Mandat gegen Ursula von der Leyen gestimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir mit ihrer Leistung nicht zufrieden waren: Sie hat durch den „Wiederaufbaufond“ eine europäische Verschuldung vorangetrieben, trotz Rechtsstaatsmechanismus Gelder an Viktor Orban freigegeben, und mit dem Verbrenner-Aus die deutsche Wirtschaft schwer geschädigt. Der Beschaffungsskandal bei den Pfizer-Impfstoffen reiht sich in ihre Skandale als Verteidigungsministerin ein. Sie ist auch nicht bereit, diese Fehler einzugestehen. Ich sehe daher keinen Grund, unsere Meinung zu ändern.

Von der Leyens Politik ist eine Wiederbelebung der Merkel-Union, mit netten Worten aber politischen Fehlentscheidungen. Diese Politik passt mit den Zielen der FREIE WÄHLER nicht zusammen. Das scheint von der Leyen auch zu wissen – schließlich hat sie mit den meisten Delegationen der renew-Fraktion den Austausch gesucht, die FREIE WÄHLER jedoch nicht kontaktiert.“