Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird.

Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, sollen demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen, entschied eine Mehrheit der Europaabgeordneten.

Leider gibt es in der Richtlinie eine fatale Lücke beim Tatbestand Vergewaltigungen.

Es wurden keine Standards zu Vergewaltigungen geregelt. Mehrere Länder in der EU, darunter auch Deutschland, hatte dies blockiert mit der u.a. Begründung, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe.

Deshalb unsere weitere frauenpolitische Forderung: Nur JA heißt JA!