Neben dem Personalmangel in den Gesundheitsberufen befinden sich die bayerischen Krankenhäuser (REHA Kliniken,…) in einer zunehmend schwierigen Situation.

Insolvenzen drohen
Aufgrund der Corona-Pandemie, der Preissteigerungen im Energiebereich und zunehmend auch der Verteuerung von Nahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs sowie speziellen Medizinprodukten kommt es zu Zahlungsengpässen und drohenden Insolvenzen.

Existenzbedrohende Lage entsteht
Susann Enders, Generalsekretärin und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, schätzt die Lage wie folgt ein: Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verfolgen wir diese Entwicklungen mit großer Sorge und sind davon überzeugt, dass sie mittlerweile ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass eine existenzbedrohende Lage entsteht.

Aufgrund der Finanzierungssystematik im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung können die Krankenhäuser die kurzfristigen massiven Preissteigerungen weder über die Landesbasisfallwerte noch über entsprechende Ausnahmetatbestände für das Jahr 2022 abfangen. Steigerungen der Behandlungsentgelte sind im Vergleich zum Vorjahr gesetzlich gedeckelt.

Bundesregierung ist bislang untätig geblieben
Trotz dieser ernsten Lage ist die Bundesregierung bislang untätig geblieben. Insbesondere ist auch der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) vom 22./23.Juni 2022 in Magdeburg, mit dem das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert worden ist, Regelungen für einen Inflationsausgleich und für eine kurzfristige Kompensation der Mehrkosten zu schaffen, nicht gehört worden.

Die Bayerische Staatsregierung stimmt eine Bundesratsinitiative ab
Da die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser derart dramatisch ist, die Gesetzgebungskompetenz für die Betriebskostenfinanzierung aber beim Bund liegt, stimmt die Bayerische Staatsregierung gegenwärtig mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative ab, mit der die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert werden soll.

Die Gesundheitsversorgung ein besonderes Anliegen
Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist uns die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Anliegen. Gut aufgestellte und solide finanzierte bayerische Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil davon.

Der Bund muss handeln! JETZT und nicht bald!