Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im geplanten Bundeshaushalt für 2024 mindestens rund 17 Milliarden Euro. Jetzt wurden weitere Förderprogramme gestoppt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner beziffert die Haushaltslücke im Etat 2024 mit 17 Milliarden Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, könnte den Haushalt noch in seiner Sitzung am 22. Dezember absegnen. Doch zuvor muss der Nachtragshaushalt 2023 vom Bundestag beschlossen werden und danach auch den Bundesrat passieren. Je eher auch der Haushalt 2024 verabschiedet ist, desto schneller herrscht dringend benötigte Klarheit.

Wir FREIE WÄHLER Frauen lehnen diese Hängepartie ab. Das Volk möchte keine weiteren Verunsicherungen durch diese Ampelregierung.

Wie viel juristische Fehler wird sich die Bundesregierung noch leisten?